Bundesverwaltungsgericht, 16.08.2011, Az. Aufenthaltserlaubnis nur bei Sicherung des Lebensunterhaltes! Für NRW gilt abweichend: Mit Erlassen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 21.12.2016 und vom 19.06.2017 wurden die Teile I bis III, Teil IV eingeschränkt sowie Teil V bis VIII der Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern Dabei bleiben die in § 2 Abs. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist, [157] wenn: Eine Aus­nah­me von der Re­ge­ler­tei­lungs­vor­aus­set­zung der Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts nach § 5 Abs. Kindergeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, dürfen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden (§ 2 Abs. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. <> Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) endobj Die Rechtsfolgen einer solchen Erklärung, die gegenüber der Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung abzugeben ist, regeln § 66, § 67 und § 68 Aufenthaltsgesetz. Jedenfalls macht die Verwendung des Begriffs "Haushaltseinkommen" deutlich, dass der Gesetzgeber insoweit von einer einheitlichen Betrachtung der häuslichen Familiengemeinschaft ausgeht. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. 1 AsylbLG einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. Wie diese Bestimmung zu verstehen ist, ist zwar im Einzelnen umstritten. Ausnahmen Anmerkungen § 4 Abs. Dies ist nach § 2 Abs. Eine Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis. Da… BVerwG, U. v. 16.11.2010 – 1 C 20/09 –, InfAuslR 2011, 144 = AuAS 2011, 62. § 28 Aufenthaltsgesetz . 7 GR-Charta enthaltenen Wertentscheidungen zugunsten der Familie zu berücksichtigen. Die Problematik. c können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der sich in dem Mitgliedstaat aufhaltende Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. BT-Drs. �Ϥ����r �Xߠ['��uc�H�Z���9��h�LhM=�&��L��H�K�4I���EAeAJzV~��>;a�7��q�u~�Zߖ~��To΄�% Auch in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesichert sein (§ 17 Abs. 2 0 obj 3 AufenthG von der Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts (der Bedarfsgemeinschaft) im Ermessenswege abgesehen werden kann und in denen der den Aufenthaltstitel anstrebende Ausländer den deutlich höheren Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft leistet. Die historische Auslegung spricht ebenfalls dafür, dass der Gesetzgeber an dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts mit Blick auf die schon vor der Neuregelung maßgebliche Familiengemeinschaft festhalten wollte. J�X����/֒n��-�#Ng�mw�l7R�{����5�~�7���� Diese setzen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse voraus. Bundesverwaltungsgericht Az. Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfang, für welche Dauer und aus welchen Gründen der notwendige Unterhalt nicht zur Verfügung steht. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. <>>> 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. 2 Satz 3 SGB II). Fragen zu Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 191/17 ... nach § 5 Abs. Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird. 1 GG, Art. 1 AufenthG zu bejahen ist, sind die in Art. Dies entspricht auch den Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG), die mit dem Aufenthaltsgesetz umgesetzt werden sollte. 1 AufenthG). 2 Aufenthaltsgesetz ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im … Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. 7 Abs. Insofern ergibt sich schon aus der Regelung in § 2 Abs. %PDF-1.5 Aufenthaltsgesetz (AVV-AufenthG), die im Übrigen unbeschadet fortgelten. Auch die Richtlinie geht insoweit von einer familieneinheitlichen Betrachtung aus (vgl. Erstrebt ein erwerbsfähiger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen in einer häuslichen Gemeinschaft oder lebt er bereits in einer solchen, so gelten für die Berechnung seines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich die Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 Auf-enthG Aufenthaltserlaubnis (AE) für türkische StaatsbürgerInnen nach Assoziationsabkommen auch Art. 1 0 obj 3 0 obj Somit scheidet eine isolierte Betrachtung des Hilfebedarfs für jedes Einzelmitglied der familiären Gemeinschaft aus. Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. 1 Nr. 4. 1 Buchst. J��,�QӀ����$��>��rׂ{� D�� B�i�u}��)z���tV��8 I|>u�mj�~�Ah��6>,u0�-����������"�B����y��*���r�=�.���k��$\�:���6�z9�0$tJ�䦓L�c�Q��: nU��.�>�A����|Dw��� �O|����*��b��G�M��,����w��"�8�[N�?p��*���(�F�|'�5��[���d7�c��`d�h&u~�YfL. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Das Bundesverwaltungsgericht lässt zum Einen offen, ob unter Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift - entsprechend der Terminologie in den Bestimmungen zum Familiennachzug - (auch) der nachziehende Familienangehörige fällt (so Hailbronner, AuslR, § 2 AufenthG, Stand April 2008, Rn. zum Ganzen: NdsOVG, Beschl. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das kann unterschiedlich bewirkt werden. Vielmehr gilt in einer Bedarfsgemeinschaft, wenn deren gesamter Bedarf nicht gedeckt werden kann, jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. Was zunächst einmal banal klingt, ha… Zum Lebensunterhalt gehört auch die Krankenversicherung! 16 Abs. Eine Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt etwa in Betracht, wenn der Ausländer und/oder sein Ehegatte keine Anstrengungen unternehmen, den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen (vgl. v. 20.08.2008 – 11 ME 1/08 –, AuAS 2008, 257). Für den Ehegattennachzug gelten zudem folgende Voraussetzungen: 1. Nach § 5 Abs. 6 Abs. Die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begünstigten Drittstaatsangehörigen, eröffnet aber staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass sie wegen des Auf… Grundsicherung. Sicherung des Lebensunterhalts - RA Sven Hasse - www.jurati.de 3 1. stream endobj 3 AufenthG nach der Wertung des Gesetzgebers (vgl. zitieren. Hierzu gehören z.B. 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts des erwerbsfähigen Ausländers allgemein den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. 1 Nr. Der Lebensunterhalt gilt als gesi- Bereits nach dem Ausländergesetz 1990 war jedenfalls beim Familiennachzug nicht allein auf den Nachziehenden, sondern in erster Linie auf die wirtschaftliche Situation des Stammberechtigten und seiner Familie abzustellen. Jedenfalls darf der Ausländer keine öffentlichen Mittel beanspruchen. Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB II) - ARBEITSLOSENGELD II / SOZIALGELD - Tag der Antragstellung Antrag angenommen am: (Handzeichen, Datum) - nicht vom Antragsteller auszufüllen - Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat sich ausgewiesen durch: … a der Richtlinie). Eine Zulassung zur Beschäftigung ist nur in bestimmten (begründeten) Einzelfällen, insbesondere in Berufen, die eine qualifizierte Berufsausbildung erfordern, oder für Angehörige von bestimmten Staaten möglich und nur, wenn öffentliches Interesse an der Beschäftigung besteht. Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) AufenthG Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 ... Feststellung und Sicherung der Identität Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts ... § 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69 Gebühren § 70 Verjährung 15/420, S. 82) dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft, die rechtmäßig im Bundesgebiet geführt wird, ein besonderes Gewicht zu. Nach § 5 Abs. Es muss genügend Wohnraum vorhanden sein. 1 Nr. § 25 Aufenthaltsgesetz . (§ 5 Abs. Lebensunterhalt: Dem Ehegatten eines Ausl nders ist eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen. Eine Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte des nachziehenden Familienangehörigen selbst war nur in besonderen Härtefällen unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Beide Ehepartner müssen das 18. Insbesondere darf der Umstand, dass der Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis anstrebt, seinen eigenen Unterhaltsbedarf in Deutschland decken kann, nicht unberücksichtigt bleiben. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern im Grundsatz nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches - SGB II -. ... die teilweise von den Anforderungen an die Unterhaltssicherung nach dem Aufenthaltsgesetz abweichen. 2 Nr. Sofern Ihr Gast während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nachweislich für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht notwendig. x��]�rG��+B��G�1lv�wO8�I�F������k�$A+� ����ڣ�aO>leVU��� ��!AtvUVfVf�WY����ٷߞ~�����8;�^�y����P�����|Q��W$�Ϭ��JN�f�9��f�����d�/T�r)�B���\d�ß���T����������y�~x�";�^w7��7�02���Ww������~�៟���.����a}z�x������_/6��OB���{�>hޒ����ه��/�J2!s�3� �}Ќ٭�}wA Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel Kapitel 2 Abschnitt 1 – Allgemeines Art des Titels Lebensunterhaltssicherung (LUS) erforderlich für die Erteilung? Nach deren Art. Die Sicherung des Lebensunterhalts geh rt zu den wichtigsten Voraussetzungen f r die Einreise und den Aufenthalt von. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II § 7 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffene Regelung, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist. <>/ExtGState<>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 19 0 R 20 0 R] /MediaBox[ 0 0 841.92 595.32] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an. Gemäß § 28 Abs. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit dem 1. 4. Dies muss erst recht gelten in den Fällen des Ehegattennachzugs, in denen nach § 30 Abs. Im Aufenthaltsrecht umfasst daher die Sicherung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein – und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug – den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Nach dieser Vorschrift werden bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug "Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt". Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) In der Regel müssen Sie sich als nachziehende Ehepartnerin oder nachziehender Ehepartner auf einfache Art und Weise im Alltag auf Deutsch verständigen können. 1 Nr. Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Absatz 3 Satz 5 AufenthG für das Jahr 2020 bekannt: In Ausnahmefällen können Sie die Sprache auch in Deutschland erlernen. Bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der Unterhaltssicherung des § 5 Abs. 3 Satz 2). 2. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts ... um von einem gesicherten Lebensunterhalt des Ausländers ausgehen zu können. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Anders nur, wenn im Aufenthaltsgesetz im Einzelfall eine Sicherung des Lebensunterhalts ausnahmsweise nicht verlangt wird. ��~]P�Z�� 41) oder ob darunter nur sonstige Familienangehörige fallen. Wichtig: Das Aufenthaltsrecht besteht in aller Regel nur dann, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. 3 AufenthG auch das Bestehen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. 3 SGB II. Die Erteilung eines Visums oder eines anderen Aufenthaltstitels setzt die Sicherung des Lebensunterhaltes für den Gast voraus. Lebensjahr vollendet haben. Zum Anderen bleibt offen, ob mit Beiträgen im Sinne dieser Vorschrift sämtliche Einkünfte des Familienangehörigen oder nur die den eigenen Bedarf übersteigenden Einkünfte gemeint sind. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. : BVerwG 1 C 34.07 Urteil vom 28.10.2008 Vorinstanz: I. VG Stuttgart, Az. ����d?�(g���>,�������H3��|�D���*0-:Yj9���'B� IIZV�,΄A�DU��!��Ġ��@;hb`�����]h-�����G���m��rf)��C��c�rS�NO���v�z���@�ǂ��0 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. 1 AufenthG erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet.1 Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist nach der Legaldefini- § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung: Abschnitt 2 : Einreise § 13 Grenzübertritt § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 15 Zurückweisung § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer: Abschnitt 3 3 AuslG 1990). Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. E��{��I6�{���_�8� ��P����&��Z��a�x֢jx���=܇5���a7�&��(3Q��썒8�H��$���}3��rT�ƛv'�O!�,��" 1 und 2 i.V.m. Ganz grundsätzlich wird ein Aufenthaltstitel nur vegeben, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert ist. 1 AufenthG) Nach § 5 Abs. Info-Einbuergerung-Unterhaltssicherung-2009 – Rheinland-Pfalz : 1 C 12.10 § 28 Aufenthaltsgesetz regelt den Familiennachzug zu Deutschen. endobj Das interessiert mich auch brennend: Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 Satz 6 des Aufenthaltsgesetzes über den Mindestbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts - Vom 23. : 17 K 979/06, Urteil vom 24.01.2007 II. Eine wichtige Frage ist bei der ausländerrechtlichen Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes die Frage, ob das Einkommen nachhaltig erzielt wird bzw. 1 Nr. Dies führt dazu, dass beispielsweise eine noch nicht beendete Probezeit im … Im Bereich des Familiennachzugs zeigt - unabhängig von weiteren allgemeinen Erwägungen - auch die in § 2 Abs. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 04.05.2011 – 2 M 44/11 –, juris, Praktische Informationen zum Umgang mit dem Ausländerrecht, Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), Weitere Rechtsanwälte für Ausländerrecht ». 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. 3 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde; dies sind z.B. SGB II-Leistungen, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Ausländer, die nach § 2 Abs. Lebensunterhalt ist gesichert ist oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. 1 Nr. Als Grundsicherung wird eine Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes bezeichnet, die aus Steuermitteln finanziert wird und im SGB XII verankert ist. 1 Buchst. Bestandteil der Sicherung des Lebensunterhaltes ist nach § 2 Abs. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. VGH Mannheim, Az. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen, die bei der erstmaligen Erteilun… Sie setzt vielmehr eine Abschätzung auch auf Grund rückschauender Betrachtung voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft gewährleistet erscheint, dass der Ausländer den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aufbringen kann. 21 zu § 27 AufenthG. Im Übrigen kommt bei der Ermessensausübung nach § 30 Abs. Wenn also Leistungen vom JobCenter / ALG II bezogen werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. ��� ������ 4�$�W͠'h�4"�F��)��7�.͋��iA^�3�f�0m���:۷�c%JK�����)�D�E�8h��A�_a�G{2��XQ���a�L�C� Mi�d�m���Q�e��2U� Sicherung des Lebensunterhalts als Regelerteilungsvoraussetzung Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt „ in der Regel“ voraus, dass der Lebensun-terhalt gesichert ist. werden kann. Lebensjahr umfasst. 1 Nr. 8 EMRK und Art. <> Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.8.2008 - 1 C 32.07) hat entschieden, dass auch die Regelungen zu Absetz- und … Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn das gemäß SGB II (Hartz IV) anrechenbare (und nicht das Netto-) Einkommen so hoch ist, dass kein ergänzender SGB II-Anspruch mehr besteht. Ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist unerheblich. Das Ermessen ist am Wert der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem nach Art. 3. Fällt das Einkommen im Alter oder bei Erwerbsminderung so klein aus, dass es für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht, können Betroffene Grundsicherung beantragen. 1 Nr. 1 Nr. August 2017 (BAnz AT 30.08.2017 B2) Daraus ergibt sich ein Betrag für den monatlichen Bedarf in Höhe von 720 Euro. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2 Abs. zitieren. 4 0 obj 11 9 Siehe dazu auch Hailbronner, Ausländerrecht (Loseblatt-Slg., Stand: 2008), Rn. %���� 6 GG gebotenen Schutz des Ehelebens im Inland auszurichten. w����b/9́j^�/D��2�gzB'��͔M�K�|u�?����_f�+����DN�G�q}�d���b�}��\���ӓr����hd������|����F?��K� ���'�}�����2� ^�f�7�p �ߙ���\zR���*(�=��tG��\i���I
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