In den entsendet nicht mehr jeder Staat, wenn er in seiner regionalen Gruppe turnusmäßig an der Reihe ist, einen Vertreter, sondern die Mitglieder müssen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden; die Bewerber werden einem Prüfungsverfahren unterworfen, in dem angemessen berücksichtigt wird, was das Mitglied zu Entwicklung und Schutz der Menschenrechte beitrage; so wird sichergestellt, dass nur mehr die Guten richten dürfen (FAZ, ebd.). – in Auftrag zu geben. 23 ff). 5 4. Und nicht bloß schöne Vertragswerke haben sie geschaffen. Reformvorschläge beziehen sich daher heute auf einzelne Organe sowie auf verschiedene Tätigkeitsbereiche der UNO.Im Auge behalten muss man allerdings, dass der Vorschlag für und die Realisierungschance von Reformen immer auch abhängig von (gegensätzlichen) politischen Interessen der UN-Mitgliedstaaten ist. Eben deswegen müssen ihr aber von US-Seite immer wieder der Sinn und die Grenzen ihrer Zuständigkeit in Angelegenheiten des Antiterrorkrieges klar gemacht werden. Der Unterhändler der USA kritisiert dementsprechend vor dem Jubiläumstreffen das Bestreben der Entwicklungsländer, an mehr Geld zu kommen, als gierig. 1965 Nach der ersten Welle der Dekolonialisierung, in der zahlreiche neue Staaten entstanden, wurde der SR 1965 das bisher einzige Mal "reformiert", indem er … (HB, 5.9. So recht einleuchten wollen einem die warmen Worte nicht, die die UNO für sich selbst zu ihrem sechzigsten Gründungsjubiläum findet. So geht der zeitgenössische gesamt-„westliche“ Imperialismus einstweilen seinen Gang: als erbittertes Ringen der Weltmacht und ihrer Konkurrenten um wechselseitige Funktionalisierung für widerstreitende Weltordnungsbemühungen im Zeichen unverbrüchlichen völkerrechtlichen Einvernehmens. Die Schurken der USA sind inzwischen, mehr oder weniger, auch die Schurken der Europäer und der Russen und – entsprechend der Entwicklung der völkerrechtlichen Lage auf dem Feld von Demokratie und Menschenrecht – auch der UNO; die Europäer übernehmen die bedenkliche Umdeutung des Atomwaffensperrvertrags (HB, 3.9.) Freie Marktwirtschaft – Soziale Marktwirtschaft. Reformprojekt „Herrschaft des Rechts“: Demokratie und Menschenrecht als Zulassungsbedingung zur modernen Weltordnung. Vom Standpunkt dieses Vereins aus hat das durchaus seine Logik: Einer Staatenvereinigung, von der immer mehr Mitglieder zu Opfern der völkerrechtlich betreuten Konkurrenz werden, von ihren Gesellschaften ihren Staatshaushalt nicht mehr verdient bekommen, in schleichenden oder offenen Bankrott fallen oder über Bürgerkriege, Natur- und nachfolgende Hungerkatastrophen gleich ihrer Staatlichkeit verlustig gehen, kann das Schicksal eines Teils ihrer Mitglieder nicht egal sein. 6 Der Treuhandrat suspendierte seine Tätigkeit am 1. Bush genügt vollkommen eine eher fallbezogene Definition des Terrorismus, wie sie bereits einer Sicherheitsrats-Resolution vom September 2001 zugrunde liegt, und die, sowohl in dieser als in weiteren Resolutionen, die bindenden Pflichten aller Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in politischer, militärischer, finanztechnischer und jeder anderen Hinsicht als auch die Selbstverteidigungsrechte betroffener Staaten be- und festschreibt. Die UNO als Internationale Organisation (Theoriedebatte). Dabei spekulieren sie auf wirksame Rückendeckung durch Amerikas ehrgeizige Partner, die sich ihrerseits den Amerika-kritischen Supranationalismus der UNO nach Kräften zunutze machen. Und mit der jener Staaten, die in Konkurrenz zu den vier Neubewerbern – Deutschland, Indien, Brasilien und Japan – stehen, ihnen keine Vorzugsstellung gönnen, mit ihren Alternativvorschlägen aber auch nicht durchdringen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert drückte das Bedauern der Bundesregierung über den Rückzug aus und räumte gleichzeitig Missstände und Reformbedarf des Gremiums ein. So ist die UNO ein Verein geworden, den alle wollen und in dem alle drin sein wollen; mit einer Satzung, die alle anerkennen; mit Zustimmung der Mitglieder hat sie sich sogar Organe zur Überwachung und Durchsetzung satzungsgemäßer Beschlüsse und Resolutionen geschaffen. Die Nachlässigkeit gegenüber den übernommenen internationalen Rechtspflichten bedeutet nicht, dass das zugrunde liegende Interesse der Staatenwelt an der Betreuung des grassierenden Weltelends, von Seuchen und Bürgerkriegen weggefallen wäre. [5] Und vielleicht sehen Europäer und UN-Politiker es schon als Erfolg an, dass wieder, wie einst im Fall Irak, die Dienste von UN-Ermittlern wie Mehlis und Baradei in Anspruch genommen werden, um nicht hinnehmbare Umtriebe der Syrer und Iraner aufzudecken. ), wird die alte Menschenrechtskommission in einen neuen Menschenrechtsrat (ErgDok Ziff. [4] Den imperialistischen Gehalt des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof erläutern die Artikel Weltpolitik als Strafgericht: Der internationale Strafgerichtshof – ein Konkurrenzunternehmen der europäischen Diplomatie zum Rechtsanspruch amerikanischer Weltpolitik in GegenStandpunkt 3-98, S.30 sowie Streit um den Internationalen Strafgerichtshof: Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht – Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht in GegenStandpunkt 3-02, S.131. Doch wozu sollten sich die USA darauf verpflichten lassen? Diesem Ziel stehen zum andern die USA im Weg mit ihrer Politik, Auslegung, Anwendung und Vollstreckung des Völkerrechts zu amerikanisieren. ), und auch in anderen Gebieten und bei den übrigen Zielen sieht die Lage nicht viel besser aus. 119ff.) Die jeweils 47 Mitglieder des MRR werden von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit für 3 Jahre gewählt und sollen sich vor und auch während ihrer Mitgliedschaft besonderen Überprüfungsprozeduren hinsichtlich der Förderung und Einhaltung der Menschenrechte stellen. Die berufsmäßigen Beobachter des Geschehens lassen sich von der offiziösen Harmonie nicht täuschen. Am Anfang des Reformprogramms zum UN-Jubiläum steht die Entwicklung. Sie haben, zwar völkerrechtlich umstritten, aber unverdrossen sich auf ihr Recht berufend, damit schon zwei Kriege abgewickelt und Staaten wie Syrien oder dem Iran, denen sie ihres Antiamerikanismus wegen ohne Weiteres such acts zutrauen, zwei weitere angedroht. Die Reihe der modernen Friedenskonzepte beginnt mit der Schrift „Zum ewigen Frieden“ von IMMANUEL KANT. Gliederung 1. Die Mittel zur Bedürfnisbefriedigung werden als Güter bezeichnet.Man unterteilt die Güter in freie und... Entwicklungsländer – Begriffe und Differenzierungen. Die Mitgliedsstaaten der UNO erfüllen – mit Ausnahme von fünf Ländern – bis heute nicht ihre fünfunddreißig Jahre alte Selbstverpflichtung, jährlich 0,7 Prozent ihres Volkseinkommens in die Dritte Welt zu lenken. umgewandelt. Sie füllt seither eine Lücke im Organisationsschema der UNO, die bis dahin keine zentrale Einrichtung hatte, die sich kontinuierlich und systematisch mit dem Thema der Friedenskonsolidierung befasst und dabei sowohl allgemeine strategische Fragen erörtern, konkrete Einzelfälle bearbeiten sowie Ressourcen von unterschiedlichen Partner mobilisieren und koordinieren kann. Für die mangelhafte Erfüllung dieses Anspruchs zieht sich die UNO immer wieder den Vorwurf der Ineffizienz zu und ihre Bürokratie auch schon einmal den der Korruption; für beides wird sie immer wieder einmal durch Zurückhaltung von Vereinsbeiträgen bestraft. Inzwischen hat es einige länderspezifische Beratungen gegeben, so z.B. Niederlassungsfreiheit von freien Berufen in Europa : Podiumsdiskussion auf der Arbeitstagung vom 6. bis 8. Teaser 2. Wenn Annan mit seinem Reformprogramm zwischen dem Anspruch der USA einerseits, die UNO solle sich zu einer wirksameren, ehrlicheren und kleineren Behörde machen – Bolton hat schon mitgeteilt, ihm würde nichts fehlen, wenn man zehn Stockwerke des UN-Gebäudes abtragen würde –, die wieder ihren wirklichen Aufgaben nachkommt, wie sie die USA verstehen, und, andererseits, dem eigentlichen UNO-Standpunkt laviert, der auf möglichst große Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zielt, dann hat er die imperialistischen Konkurrenzmächte der USA, insbesondere die meisten der wichtigen EU-Staaten, grundsätzlich auf seiner Seite. Der Reformbedarf der imperialistischen Konkurrenten: Unversöhnlicher Streit um die Kooperation für die gemeinsame Sache. eine klare Definition des Terrorismus, wie ich sie gefordert hatte, fehle. UN- Friedenseinsätze. Nur die Bewerbung der UN um die Definitionshoheit und Organisationsleitung im Rahmen dieser weitreichenden Kompetenzen halten die USA für überflüssig und unpassend: Schließlich sind die USA ja schon längst der real existierende geborene Agent des imperialistischen Welt-Gemeinwohls, das bei proamerikanisch korrekter Betrachtung schon immer mit dem Wohl der Vereinigten Staaten zusammenfiel. Aber auch hier gibt es keine echten Fortschritte, so dass Mitte 2009 eine wirkliche Reform im Sinne eingangs genannter Ansätze nicht in Sicht ist. Gerechtfertigt wurden Interventionen unter Verweis auf Kap. VII der UN-Charta damit, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen eine Gefährdung des Weltfriedens bedeuteten und somit eine Ausnahme vom allgemeinen Gewaltverbot rechtfertigten.Im Sinne einer Klärung dieser Grundsatzproblematik (Verhältnis staatliche Souveränität – Schutz der Menschenrechte) wirken solche Begründungen aber unbefriedigend. 6 1. An ihrem Veto-Recht, das ihnen niemand gegen ihren Willen nehmen kann, hätte sich nichts geändert durch die Reform und damit nichts an den amerikanischen Kriterien seiner Anwendung, egal wie viele Mitglieder im Rat sitzen. Allenfalls der Prozess der Einigung im höchsten Entscheidungsgremium der UN wäre schwieriger geworden, als er ohnehin schon immer ist. 1. und 2. des Ergebnisdokuments des Weltgipfels), (ErgDok, I Werte und Grundsätze, Ziff. [3] Diesen programmatischen Fortschritt behandelt der Artikel über Die Sittlichkeit des Imperialismus: Völkerrecht und Menschenrechte in GegenStandpunkt 1-99, S.137. Vor allem die sollen auch per UNO amerikanischen Entscheidungen und Maßnahmen weltordnungspolitischer und insbesondere kriegerischer Art ihren Segen erteilen, damit völkerrechtliche Qualität verleihen und sich auf Mithilfe verpflichten; der ganze große Rest der Staatenwelt soll das alles selbstverständlich auch und sich damit allen konkurrierenden Bemühungen von unbefugter Seite um weltpolitische Koalitionen und strategische Gefolgschaft entziehen. Denn dass die USA ein schärferes Regime der UN in Menschenrechtsfragen fordern und begrüßen, berührt naturgemäß nicht ihren Umgang mit ihren Gefangenen: Was Folter ist und was nicht, entscheiden noch allemal sie selbst, per Präsidentenerlass. Die UNO 3. In eben dieser amerikanischen Politik entdecken Europäer, Russen und Konsorten aber auch ein politisches Mittel: den Bedarf der Weltmacht an Unterstützung durch die „Völkerfamilie“, ein ausnutzbares Interesse speziell an ihrer Zustimmung. Sachgerecht auf politisch unliebsame fremde Staatsgewalten angewandt, geben diese Prüfsteine für anerkennungswürdige Herrschaft einen doppelten Nutzen her, ohne den Prüfer politisch über Gebühr einzuengen: Sie setzen die Weltmacht, die sich für ihre überlegene Gewaltanwendung darauf beruft, moralisch ins Recht, den chancenlosen Feind im Urteil einer auf die „Werte“ der Weltmacht eingeschworenen Öffentlichkeit ins Unrecht – schon ihren Afghanistan-Krieg hat die Bush-Regierung bekanntlich nicht zuletzt gegen den Burka-Zwang und für die Glaubensfreiheit am Hindukusch geführt und den gegen Saddam Hussein für die Abschaffung der Folter im Irak. Das heißt nicht, dass man die staatliche Souveränität aus dem Völkerrecht der Charta verabschieden müsste. Man könnte vielleicht sogar den Terrorismus besiegen, wenn man ihn fair definieren und nach allen Seiten hin gerecht und gemeinschaftlich bekämpfen würde. Wenn die UNO sich hingegen erdreistet, einen UN-Sonderberichterstatter für Folter in Guantanamo vorbeischicken zu wollen, dann wird diesem unmissverständlich bedeutet, dass er dort nichts zu suchen hat und gerne wegbleiben kann, wenn er ohne vertrauliche Gespräche mit Gefangenen nicht kommen will. Und nicht zuletzt liefert der Rat durch seine breit angelegten Untersuchungen immer wieder auch eine breite Informationsbasis zum Thema der Menscherechte. Eine Reform der UNO kann im Einzelnen unterschiedliches bedeuten: Dabei unterliegt die Realisierung solcher Reformen unterschiedlichen formalen Bedingungen. So etwas führt zumindest zu diplomatischen Verstimmungen, die man sich leisten können muss, auf Dauer zur weltpolitischen Ausmischung aus den Fragen, die die US-Regierung auf die Tagesordnung setzt, und zu Erpressungen nach demselben Muster, das die USA gegenüber der UNO in Anschlag bringt: Gefolgschaft oder Irrelevanz. Die UNO-Charta, also der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, ist 75 Jahre alt. UNO makes its return with new exciting features! Reform der UNO Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf [1]. [2] Ausführliches dazu steht in dem Artikel Die Diplomatie – Handwerkszeug der Konkurrenz zwischen Staaten in GegenStandpunkt 3-96, S.43. So empfiehlt der Vorstand der UN als wichtiges Heilmittel für die heillose imperialistische Welt, dass endlich dem Generalsekretär eine starke Exekutivgewalt gegeben wird. 135), auch wenn man, großzügig, der Achtung vor der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung wegen, kein einheitliches Demokratiemodell vorschreiben will. Discover Book Depository's huge selection of Rudolf Dolzer books online. Sie gemahnt einmal mehr diplomatisch die wortbrüchigen Geberländer an ihre Zahlungspflichten und macht sich um die Erfindung neuer Finanztechniken verdient. So werden inzwischen auch einige „Zwischenlösungen“ diskutiert, die das Gremium „auf Probe“ bis zu einer Überprüfung solcher Ansätze vergrößern könnten. Free delivery worldwide on over 20 million titles. Und sie ist, wie auch die UNO selbst, unverzichtbar. Jahrhundert – Können Reformen die Krise der Weltorganisation beheben? Die Vertretung aller Weltregionen trägt zur Legitimität der Arbeit der Kommission nicht unwesentlich bei. Durch das Ende des weltpolitischen Gegeneinanders von Ost und West sah man nun die Möglichkeit der Realisierung schon lange diskutierter Verbesserungen der Funktionsfähigkeit einzelner Organe. Zurzeit sind das mehr als 3 000 NGOs.Der ECOSOC soll laut UN-Charta alle wirtschafts-, sozial-, kultur- und entwicklungspolitischen Aktivitäten der Weltorganisation zentral anleiten und koordinieren.Kritik bezieht sich darauf, dass er diese Aufgabe kaum oder nur sehr ungenügend wahrnehme und der gesamte Bereich unüberschaubar, unkoordiniert und vielfach durch überlappende Zuständigkeiten und Engagements der verschiedenen Organisationen geprägt sei. Damit führt die US-Regierung den praktischen Idealismus der New Yorker Reformer auf seinen harten imperialistischen Kern zurück, präsentiert sich der Staatenwelt und den Vereinten Nationen als der einzige wirkliche und verlässliche Agent internationaler Rechtmäßigkeit und verlangt von der UNO, sich endlich, nach viel Streit und ungerechter Kritik an den USA, zum effektiven Instrument des amerikanisch ausgelegten und angewandten Völkerrechts zu machen. Wo „die Lage“ sich geändert hat, da hat die alte Rechtslage ausgedient, und eine neue ist fällig. Demgemäß lässt die US-Regierung im Schlussdokument (ErgDok, Ziff. Weitere Instrumente des MRR sind z.B. ), auf die das Schlussdokument Bezug nehmen sollte, wollen die USA dort gar nicht sehen, weil sie sie schon längst nicht mehr einzuhalten gedenken. 2010 soll es nach 4 Jahren eine erste Überprüfung der Arbeit dieser Kommission geben.Insgesamt spielt die UNO im Bereich der internationalen Friedenssicherung eine oft wenig bemerkte, aber nicht unwichtige Rolle. Die Reform der Vereinten Nationen ist eine in der Weltgemeinschaft diskutierte und von der Mehrheit der Staaten für notwendig befundene Umstrukturierung der UNO.Wie diese Reform allerdings auszusehen hat, ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Sie verlangen Anerkennung und Beachtung als relevanter weltpolitischer Mitspieler eigenen Rechts, Beteiligung an der Definition der Weltordnung und ihrer Rechtslagen, eigene Kompetenzen bei ihrer Durchsetzung. Angesichts der teils weitreichenden und substanziellen sowie mit einigen Hoffnungen verbundenen Vorschläge wirkte das Ergebnis des Gipfels im September 2005 dann aber auf viele ernüchternd. zu Burundi, Sierra Leone (jeweils seit 2006), Guinea-Bissau und Zentralafrikanische Republik (jeweils seit 2008). geknüpft werden. Unter Annans Führung macht die UNO sich anheischig, als praktischer Bewahrer, Kontrolleur, unparteilicher Organisator und Exekutor der imperialistischen Etikette der „Völkerfamilie“ tätig zu werden; sie dient sich als federführender supranationaler Player im und über dem Machtkampf der Nationen an, will sich von ihren Mitgliedern zu mehr eigenständiger Entfaltung von Ordnungsmacht ermächtigen lassen. Der Gipfel 2005 konnte sich lediglich auf eine „baldige Reform“ einigen, um den Rat „repräsentativer, effizienter und transparenter zu gestalten und somit seine Wirksamkeit und die Legitimität und die Durchführung seiner Beschlüsse weiter zu verbessern“. November 1994, nachdem Palau als letztes verbliebenes Treuhandgebiet der Vereinten Nationen am 1. Häufig würden daher Ressourcen unnütz verschwendet, und vielfach ginge die Arbeit ins Leere.Reformvorschläge laufen auf eine klarere, der heutigen weitgefächerten Struktur des Bereichs angemessene Aufgabenbestimmung des ECOSOC mit eindeutigen Kompetenzen und Rechten hinaus. Die Reform des Sicherheitsrates kommt ebenfalls nicht zustande. 1 2. Auch die Arbeit des neuen MRR  wird letztlich durch die beteiligten Staaten und Regierungen und deren politische Interessen bestimmt. Im Sicherheitsrat sitzen sogenannte Vetomächte. Match cards by color or value and play action cards to change things up. Sie sind Fanatiker der guten Möglichkeiten, die sie für die Menschheit bereithält, und haben sie deshalb nie anders als mit der noch mangelhaften Realisierung der eigenen Ideale kritisiert. Neben der Modernisierung einiger Organe ging es dabei im Kern um eine Anpassung an – seit der Gründung der UNO 1945 – veränderte globale Realitäten und neue Herausforderungen. Seibert sagte, Deutschland beobachte die "anti-israelischen Tendenzen im Rat mit Sorge". Die Verainde Nadsione (engl. Die haben ihr gemeinsames EU- und ein nationalstaatliches Interesse an einer nicht gänzlich dem US-Imperialismus subsumierten UNO, weil sie in der ihre interessierten Vorschläge für die Ordnung der Welt weltöffentlich vorlegen und ihren Imperialismus ins (Völker-)Recht setzen lassen wollen. Schließlich waren es die USA, die das seit „9/11“ und dem Beginn des Antiterrorkrieges gefordert und, der Einsicht des Restes der Staatenwelt vorauseilend, praktiziert haben. Wenn die USA von den wichtigsten Mitgliedern der Staatenwelt die Anerkennung als allzuständige Ordnungsmacht und im Falle ihrer alten Verbündeten ziemlich ultimativ Gefolgschaft einfordern, dann haben sie genau das nötig; und die herausgeforderten Partner nehmen die nachdrücklichen Aufforderungen aus Washington als Chance wahr, durch dosiertes Mitmachen gleichzeitig ihre Entscheidungsfreiheit zu wahren, sich Mitentscheidungsrechte zu erwirtschaften und auszutesten, wie weit sie es mit der Konstruktion eigener alternativer Bündnisse und Einflussnetze doch mittlerweile bringen. Sie befassen sich mit der Nothilfe für die härtesten Auswirkungen andauernder und in vielen Gegenden dauernd schlimmer werdender Elendsverhältnisse. So werden die Menschenrechte zur diplomatischen und politischen Waffe; gegen den jeweiligen Feind und für die Inanspruchnahme der restlichen Staatenwelt als Hilfstruppe in Amerikas Kriegen. Dass die Teilnehmer der Staatenkonkurrenz an der UNO festhalten, weil sie deren politische Vergemeinschaftung national, also jeweils für sich nützlich machen wollen, behandelt Annan nicht als das widersprüchliche Konstruktionsprinzip der UNO, sondern als eine Art schlechte weltpolitische Gewohnheit, der man mit beharrlicher Überzeugungsarbeit für die gemeinsamen Zwecke und entsprechenden Reformmaßnahmen beikommen müsse; und mit einer stärkeren Rolle seines Vereins. Bei der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 hatte der Sicherheitsrat neben den fünf ständigen nur sechs nichtständige - insgesamt also elf Sitze. Im Ergebnisdokument erkennt die UNO an, dass Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts und die Demokratie … zu den universellen und unteilbaren grundlegenden Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen gehören (Ziff. 81ff.) Sie haben ihr Publikum längst über die Vorgänge vor und hinter den Kulissen der New Yorker Bühne informiert und teilen zeitgleich mit dem Abschlussdokument ihr Urteil über die Veranstaltung mit: Heraus gekommen seien wieder einmal nur schöne Worte (FAZ, 16.9.). Damit in Zukunft die Sünder nicht mehr selber Richter spielen können (ebd. An der gegebenen Weltordnung selber wollen die Chefmanager der UNO mit ihren Reformen nichts durcheinander bringen, im Gegenteil. Die Lage der Menschheit, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Dass es sich um die Siegermächte des letzten Weltkriegs handelt und um die Mächte, die sich ein Monopol auf völkerrechtlich anerkannten Atomwaffenbesitz gesichert haben, sagt alles darüber, was einen Staat heutzutage zu echter Souveränität und zur stellvertretenden Übernahme der Souveränität anderer Nationen qualifiziert; und es klärt sich ein wenig, welchen Triebkräften das Völkerrecht seine Fortschritte verdankt.
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